Allgemeine Geschäftsbedingungen der OZG Service GmbH

Sitz: Mergenthalerallee 45-47, 65760 Eschborn
Geschäftsführer: Andereas Indorf, Konstantinos Sianavas
Handelsregister: Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB 116965

  1. Allgemeine Bestimmungen

    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der OZG Service GmbH (nachfolgend „OZG Service“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“). Sie gelten auch für Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
    2. Mit einer Bestellung bei OZG Service bzw. der Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Angebot erkennt der Kunde die AGB in der im Zeitpunkt der Bestellung bzw. Inanspruchnahme jeweils gültigen Fassung an. Die AGB können jederzeit auf der Internetseite von OZG Service, abgerufen werden. Entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, OZG Service stimmt diesen im Einzelfall ausdrücklich zu.
    3. OZG Service behält sich bei Dauerschuldverhältnissen vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen des Massenverkehrs, Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist von sechs Wochen (beginnend nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung) schriftlich oder per E-Mail widerspricht und OZG Service den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat. Bei unentgeltlich bereitgestellten Leistungen ist OZG Service jederzeit berechtigt, die AGB zu ändern, aufzuheben oder durch andere AGB zu ersetzen sowie neue Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen.
  2. Gegenstand

    1. Gegenstand der AGB ist der Abschluss von kostenpflichtigen und kostenfreien Verträgen über die Nutzung der von OZG Service angebotenen Online-Dienste, Datenlieferungen, abrufbar über von OZG Service zur Verfügung gestellte Schnittstellen und/oder mittels physischer Datenträger, den Erwerb von CDs/DVDs und/oder eBooks zur Nutzung der hierauf enthaltenen Datenbankwerke, Datenbanken, Programme und sonstigen Inhalte, den Erwerb von Druckwerken sowie den Erwerb von Kombinationen der vorgenannten Leistungen und Waren (im folgenden insgesamt „Produkte“).
    2. Preise, Konditionen, Nutzungsbedingungen und technische Einzelheiten einer Datenlieferung werden in einem gesonderten Datenlieferungsvertrag vereinbart und geregelt, für den diese AGB ergänzend gelten.
  3. Vertragsschluss und Lieferung

    1. Die Inhalte auf der Internetseite von OZG Service und in deren anderen Veröffentlichungen zu Präsentations- und/oder Werbezwecken stellen kein verbindliches Angebot, sondern lediglich eine Einladung an den Kunden dar, ein verbindliches Angebot abzugeben. Erst mit seiner Bestellung erklärt der Kunde, dass er Zugang zu den bestellten Produkten erlangen bzw. die bestellten Produkte erwerben will (Angebotsabgabe). Erfolgt die Bestellung über das Internet, informiert OZG Service den Kunden unverzüglich per E-Mail über den Zugang der Bestellung (im folgenden „Bestellbestätigung“). Die Bestellbestätigung ist keine Annahme der Bestellung, kann jedoch mit der Annahme der Bestellung verbunden werden.
    2. Der Vertrag zwischen OZG Service und dem Kunden kommt mit (i) der schriftlichen Annahme der Bestellung durch OZG Service, (ii) der Übersendung der Zugangsdaten für den Zugang zu den Online-Diensten, (iii) der Bereitstellung der bestellten Produkte zum Versand bzw. zum Download („Bestellannahme“) oder (iv) der Nutzung des entsprechenden Produkts zustande, je nachdem welches Ereignis früher eintritt.
    3. Ist das bestellte Produkt noch nicht erschienen, wird die Bestellung nach Möglichkeit für eine Lieferung zum Erscheinungstermin vorgemerkt. Bei vergriffenen Produkten wird die Bestellung nach Wahl des Kunden entweder storniert oder – soweit möglich – die Bestellung für eine Nachlieferung oder bei Druckwerken für einen Neudruck vorgemerkt. Der Kunde wird unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Produkts, etwaige ihm zur Verfügung stehende Wahlmöglichkeiten sowie einen etwaigen voraussichtlichen Erscheinungstermin informiert. Im Falle einer Stornierung erstattet OZG Service dem Kunden unverzüglich etwaige bereits geleistete Gegenleistungen.
    4. Für die Lieferung bestellter Produkte trägt OZG Service die Versandkosten, soweit nicht etwas anderes mit dem Kunden vereinbart ist. Die Leistungs- und Preisgefahr geht bei Kunden, die nicht Verbraucher i. S d. § 13 BGB sind, mit Übergabe der Produkte an das mit der Ausführung der Versendung beauftragte Unternehmen auf den Kunden über. Für Kunden, die Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind, gilt der vorstehende Satz nur dann, wenn der Kunde das mit der Ausführung der Versendung beauftragte Unternehmen mit der Ausführung beauftragt hat und OZG Service dem Kunden dieses Unternehmen nicht zuvor benannt hat.
    5. Die Pflichten aus § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 und S. 2 BGB finden für Geschäftsbeziehungen zwischen OZG Service und Kunden, die nicht Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind, keine Anwendung.
    6. OZG Service behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten gegenüber Kunden, die Kaufleute sind, bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. OZG Service verpflichtet sich, auf Verlangen des Kunden, die ihr nach dem vorstehenden Satz zustehenden Sicherheiten freizugeben, soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 15% übersteigt; OZG Service darf dabei die freizugebenden Produkte auswählen. Gegenüber Kunden, die Nichtkaufleute sind, behält OZG Service sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bzw. der Vergütung vor.
  4. Preise, Zahlungsbedingungen, Tarifwechsel

    1. Die Preise, Konditionen und Nutzungsbedingungen ergeben sich aus den Bestell- und Produktblättern bzw. den Preisangaben und Produktbeschreibungen auf den Internetseiten von OZG Service (inkl. der von OZG Service betriebenen Kooperationsportale) in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die im Rahmen der Nutzung des Angebots der OZG Service kostenfreien Dokumente oder Inhalte werden in der Preisliste mit einem Preis von 0,00 € angezeigt. Bei den im Rahmen der Nutzung des OZG Service Angebots bei kostenpflichtigen Dokumenten werden in der Trefferliste die zur Zeit der Recherche gültigen Service- und Dokumentpreise einschließlich Entgelt für Zahlungsverkehr angezeigt. Alle Preise für die von OZG Service angebotenen Produkte verstehen sich zuzüglich der jeweils im Fälligkeitszeitpunkt geltenden Mehrwertsteuer, soweit der Kunde nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist. Bei Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, ist OZG Service bei Änderungen des Mehrwertsteuersatzes im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen oder, wenn es sich nicht um ein Dauerschuldverhältnis handelt, sofern die Vertragsleistung nicht in den ersten vier Monaten nach Vertragsschluss erbracht wird, zu einer entsprechenden Preisanpassung berechtigt. Die Angebote von OZG Service sind bis zum Zustandekommen eines Vertrages gemäß Ziffer 3.2 freibleibend.
    2. OZG Service ist bei Dauerschuldverhältnissen zu Preiserhöhungen berechtigt, soweit diese bezogen auf das entsprechende Produkt innerhalb eines Jahres seit der letzten Preiserhöhung 7% oder in drei aufeinanderfolgenden Jahren seit der letzten Preiserhöhung 15% des zuvor geltenden Preises nicht übersteigen und die Preiserhöhung der bei OZG Service auch unter Berücksichtigung gegebenenfalls eingetretener Kostenersparnisse eingetretenen Kostensteigerung für die Erzeugung und Bereitstellung der Produkte, insbesondere der erforderlichen Kosten für die Unterhaltung, Wartung und Weiterentwicklung der für die Leistungserbringung verwendeten technischen und personellen Infrastruktur oder der erforderlichen Kosten für die Lizenzierung von Werken Dritter, entspricht oder soweit die Preiserhöhung der Erhöhung der Marktpreise der jeweiligen in den Online-Diensten bereitgestellten Printwerke entspricht. Preiserhöhungen werden, wenn keine längere Frist in der Änderungsmitteilung bestimmt ist, mit Beginn des dritten Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam. Der Kunde ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von sechs Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt.
    3. Soweit bei Online-Diensten der Leistungsumfang mehr als nur unwesentlich erweitert wird, ist OZG Service berechtigt, die Preise angemessen, nämlich im Verhältnis der eingetretenen Erweiterung, zu erhöhen. Die Erhöhung wird mit Beginn des übernächsten Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam. Der Kunde ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von sechs Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt.
    4. Soweit sich aus den auf der Internetseite www.ozgservice.de abrufbaren Zahlungskonditionen des bestellten Produkts oder aus den nachfolgenden Regelungen unter 4.5 nichts anderes ergibt und/oder der Kunde mit OZG Service schriftlich nichts Abweichendes vereinbart hat, erfolgt die Abrechnung und Rechnungsstellung bei Nutzung der Online-Dienste zum Festpreis („Flatrate“) grundsätzlich monatlich jeweils für einen Monat im Voraus, beim Abruf von Dokumenten zum Einzeldokumentpreis („pay per service or document“) monatlich jeweils zum Ende des Abrechnungszeitraums und beim Erwerb sonstiger Produkte mit deren Lieferung. Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung beim Kunden jeweils sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Verzug des Kunden ist OZG Service berechtigt, den Zugang zu Online-Diensten zu sperren und die Auslieferung weiterer vom Kunden bestellter Produkte einzustellen, bis sämtliche fällige Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, vom Kunden ausgeglichen worden sind. Geldschulden sind während des Verzugs vom Kunden gemäß § 288 BGB zu verzinsen.
    5. Bei den kostenpflichtigen Services oder Dokumenten im Rahmen der Nutzung des Angebots OZG Service erscheint bei Auswahl und Anklicken eines kostenpflichtigen Services oder Dokuments in der Trefferliste der Hinweis, dass der Service oder das Dokument kostenpflichtig aufgerufen werden kann. Das Entgelt für den Abruf kostenpflichtiger services oder Dokumente ist sofort fällig und im Voraus zu zahlen.
      1. Will der Nutzer des Angebots OZG Service einen kostenpflichtigen Service oder kostenpflichtiges Dokument abrufen, kann er durch Anklicken der Verlinkungen "Kauf" den Kaufvorgang starten.
      2. Die Abrechnung des Vertragsverhältnisses erfolgt entweder per Lastschrifteinzug, Banküberweisung, unter Einschaltung der Firma PayPal oder per Kreditkarte (VISA- oder Mastercard).
    6. Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängel- oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die geltend gemachten Ansprüche rechtskräftig festgestellt, von OZG Service anerkannt worden oder unstrittig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht, aus dem sich die Zahlungspflicht des Kunden ergibt.
    7. Bei Online-Diensten ist ein Produkt- oder Tarifwechsel durch den Kunden sowie die Änderung der Anzahl der Nutzungsberechtigten grundsätzlich erst nach Ablauf der Mindestlaufzeit jederzeit möglich. Darüber hinaus ist ein Produkt- oder Tarifwechsel zu einem Produkt mit einem höheren Grundpreis und/oder eine Änderung der Anzahl der Nutzungsberechtigten – unter der Voraussetzung, dass der bisherige auf das Jahr bezogene Gesamtpreis nicht unterschritten wird – auch vor Ablauf der Mindestlaufzeit möglich. Die gewünschte Änderung ist schriftlich anzuzeigen und bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch OZG Service. Ein Produkt- oder Tarifwechsel gilt als neuer Vertragsabschluss und setzt eine neue, dem neuen Produkt oder Tarif entsprechende Mindestlaufzeit in Gang.
  5. Leistungen bei Online-Diensten und Datenlieferungen

    1. Die Online-Dienste und Datenlieferungen von OZG Service stellen ein Informationsangebot aus verschiedenen, getrennten Datenbankwerken und Datenbanken (im Folgenden: „Datenbanken“) dar, das die Recherche über von OZG Service bereitgestellte Suchoberflächen oder Datenlieferungen einschließlich des Zugriffs auf die Inhalte der Datenbanken gestattet. Die Online-Dienste und Datenlieferungen sind in voneinander unabhängige selbstständige oder voneinander abhängige unselbstständige Produkte gegliedert, die aus einer einzelnen Datenbank, mehreren Datenbanken, mehreren Zusammenfassungen von Datenbanken, einem Teil einer Datenbank oder der Zusammenfassung von Teilen mehrerer Datenbanken bestehen können. Die Nutzungsrechte beschränken sich auf das vom Kunden jeweils bestellte Produkt; die weiteren Bestandteile der Online-Dienste sind nicht Gegenstand des Vertrages mit dem Kunden.
    2. OZG Service ist bei den Online-Diensten und Datenlieferungen zu Änderungen und/oder Abweichungen des Leistungsumfangs berechtigt, sofern der Vertragszweck für den Kunden nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird und die Änderung bzw. die Abweichung auf einer generellen – also nicht nur in Bezug auf einzelne Kunden – Änderung des OZG Service Angebots oder einzelner Produkte beruht. OZG Service ist darüber hinaus zu einer Änderung bzw. Abweichung berechtigt, soweit eine der Leistung zugrundeliegende Lizenz oder anderweitige Berechtigung eines Dritten entfallen ist. Ferner sind Änderungen oder Abweichungen zulässig, soweit sie zur Anpassung an den Stand der Technik oder zur Optimierung der technischen Systeme erforderlich sind. Soweit die Änderungen und/oder Abweichungen zu einer wesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs führen sollten, ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von sechs Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung berechtigt. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen worden, wird der Vertrag mit dem geänderten Leistungsumfang fortgeführt.
    3. Nutzungsberechtigt sind ausschließlich der Kunde sowie im Umfang der nach Ziffer 7.1 bestehenden Nutzungsrechte weitere vom Kunden optional bzw. gemäß dem vereinbarten Individualvertrag bezeichnete Nutzungsberechtigte, unabhängig davon, ob diese die Online-Dienste und Datenlieferungen zu einem bestimmten Zeitpunkt aktiv nutzen („named user-Prinzip“). OZG Service stellt dem Kunden für sich sowie für die weiteren Nutzungsberechtigten der Online-Dienste jeweils eine Zugangsmöglichkeit i.d.R. in Form persönlicher Zugangsdaten, bestehend aus Benutzername und Passwort, zur Verfügung, über die eine jeweilige Zuordnung der Recherchekosten möglich ist. Ein gleichzeitiger Zugriff mehrerer Nutzungsberechtigter über ein- und dieselben persönlichen Zugangsdaten ist nicht möglich. Der Kunde ist für die Geheimhaltung der persönlichen Zugangsdaten verantwortlich und hat deren Missbrauch zu verhindern. Der Kunde stellt OZG Service gegenüber sicher, dass der Kunde und die weiteren Nutzungsberechtigten ihre persönlichen Zugangsdaten geheim halten und deren Missbrauch verhindern. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Mitarbeiter des Kunden oder Dritte, die nicht Nutzungsberechtigte sind, gilt als Missbrauch. Erlangt der Kunde Kenntnis vom Missbrauch von Zugangsdaten, so ist OZG Service hiervon unverzüglich zu unterrichten. OZG Service ist zur sofortigen Sperrung der Zugangsdaten berechtigt, wenn ein Missbrauch vorliegt.
    4. Die Online-Dienste sind über das Internet zugänglich und recherchierbar. Der Internet-Anschluss zur Nutzung der Online-Dienste bzw. Datenlieferung über Schnittstelle sowie die hierzu ggf. erforderliche Beschaffung und Installation von Software erfolgen durch den Kunden und auf dessen Kosten. Der Kunde bzw. Nutzer des Angebots OZG Service ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Online-Diensten bzw. für die Datenlieferung über Schnittstellen gegeben sind, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware, des Betriebssystems, der Verbindung zum Internet und der Browsersoftware unter Beachtung der durch OZG Service ggf. erteilten technischen Vorgaben. Technische Änderungen, insbesondere der Rechercheplattform oder der Datenlieferung und Änderungen im Hinblick auf die erforderliche Hard- und Software zur Nutzung der Online-Dienste, bleiben zur Anpassung an den Stand der Technik sowie zur Optimierung der Online-Dienste vorbehalten und werden von OZG Service dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Im Falle der Weiterentwicklung oder Änderung der technischen Komponenten durch OZG Service oder Dritte (z.B. Betriebssystem-, Browsersoftware) obliegt es dem Kunden, die notwendigen Anpassungen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware vorzunehmen.
    5. OZG Service strebt eine Verfügbarkeit der Online-Dienste von nicht unter 99% im Jahresmittel an. Nicht erfasst von dieser Verfügbarkeit werden Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die (i) dadurch verursacht sind, dass die vom Kunden bzw. Nutzer des Angebots OZG Service zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Online-Datenbank nicht gegeben sind, (ii) auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen oder (iii) im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegen, sowie (iv) Zeiten der Nichtverfügbarkeit in Fällen höherer Gewalt oder sonstigen Fällen, in denen die Ursache der Nichtverfügbarkeit außerhalb des Verantwortungsbereichs von OZG Service liegt, insbesondere bei Stromausfällen und Störungen der Telekommunikationsnetze. Nicht erfasst sind ferner Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen routinemäßiger Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen zwischen 23:00 Uhr und 02:00 Uhr, sowie wegen angekündigter erforderlicher Wartungen. Ein Minderungsrecht im Hinblick auf die vereinbarte Vergütung steht dem Kunden nur bei einem Ausfall der von OZG Service zur Verfügung gestellten Online-Dienste über einen erheblichen Zeitraum außerhalb der in den Sätzen 2 und 3 genannten Nichtverfügbarkeiten zu.
    6. OZG Service unterstützt innerhalb ihrer üblichen Geschäftszeiten den Kunden und die sonstigen Nutzungsberechtigten bei der Nutzung der Online-Dienste und leistet technischen Support innerhalb der üblichen Geschäftszeiten von OZG Service. Die üblichen Geschäftszeiten von OZG Service sind montags bis freitags von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Davon ausgenommen sind die gesetzlichen Feiertage. Änderungen der Geschäftszeiten bleiben vorbehalten.
  6. Laufzeit und Kündigung bei Online-Diensten, Datenlieferungen und Abonnements

    1. Sofern sich aus den Bestell- und Produktblättern bzw. den Preisangaben und Produktbeschreibungen auf der Internetseite von OZG Service in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung und aus den Regelungen in 4.5 nichts anderes ergibt, werden Nutzungsverträge über die Online-Dienste sowie Abonnementverträge über die Lieferung von CDs/DVDs mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.
    2. Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für OZG Service insbesondere vor, wenn (a) der Kunde oder dessen Nutzungsberechtigte schwerwiegend oder trotz Abmahnung durch OZG Service wiederholt gegen diese AGB oder sonstige vertragliche Verpflichtungen verstoßen haben, (b) ein schwerwiegender oder wiederholter Missbrauchsfall nach Ziffer 5.3 vorliegt, (c) der Kunde trotz mindestens zweimaliger Mahnung mit der Zahlung einer Rechnung in Rückstand ist oder (d) über das Vermögen des Kunden das zumindest vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
    3. Bei Beendigung des Vertrags wird OZG Service den Zugang des Kunden zu den Online-Diensten sofort sperren.
  7. Nutzungsrechte

    1. Für die Nutzung der Online-Dienste, der Datenlieferung und CDs/DVDs erwirbt der Kunde, unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung, für sich und im Umfang seiner Bestellung und der individualvertraglichen Vereinbarung ggf. auch für weitere bezeichnete Nutzungsberechtigte das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, auf Dritte nicht übertragbare und auf die Laufzeit des Vertrags befristete Nutzungsrecht an den jeweiligen Produkten zu eigenen Zwecken. Das Nutzungsrecht gestattet den Lesezugriff auf die bestellten Produkte, bei Online-Diensten und CDs/DVDs ferner die Recherche in den Produkten, das Herunterladen, das einmalige Speichern und den einmaligen Ausdruck von Rechercheergebnissen. Eine Speicherung ist grundsätzlich nur für die Laufzeit des Vertrags zulässig. Für das Angebot OZG Service gelten ferner die Regelungen des 4.5. Über die Laufzeit des Vertrages hinaus dürfen nur OZG Service-produkt- und vorgangsbezogene Rechercheergebnisse gespeichert werden.
    2. Jede über die in Ziffer 7.1 hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen und bedarf der vorherigen gesonderten schriftlichen Einwilligung durch OZG Service, es sei denn eine solche Nutzung ist durch zwingende gesetzliche Regelungen gestattet. Dies betrifft insbesondere den automatisierten Abruf von Inhalten, das Herstellen systematischer Sammlungen aus den Rechercheergebnissen oder den Datenlieferungen, die systematische Weiterverarbeitung von Rechercheergebnissen durch den Kunden oder sonstige Nutzungsberechtigte, insbesondere durch die Vervielfältigung eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils der Datenbanken, das Entfernen von Hinweisen auf Urheberrechte, das Kopieren gespeicherter Rechercheergebnisse auf weitere Datenträger oder in Netzwerke (mit Ausnahme von Sicherungskopien), das Einpflegen von Rechercheergebnissen zur Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem, das Erstellen und Verwenden von Vervielfältigungen, die nicht ausschließlich dem eigenen (beruflichen) Gebrauch des Vertragspartners dienen, die – auch auszugsweise – Vervielfältigung von Dokumentationen sowie jedwede über Ziffer 7.1 hinausgehende Form der gewerblichen Nutzung, insbesondere eine Weiterveräußerung der Rechercheergebnisse. OZG Service ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine unzulässige Nutzung unterbunden wird. Der Kunde darf keine Mittel einsetzen, um diese Maßnahmen zu überwinden oder zu umgehen.
    3. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei den von ihm bestellten Online-Diensten, Datenlieferungen und CDs/DVDs um von OZG Service hergestellte Datenbankwerke und Datenbanken i.S.v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Zur Nutzung der Produkte erforderliche Computerprogramme und Schnittstellen unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Handbücher und sonstige, die Produkte betreffende Dokumentationen sowie bereitgestellte Inhalte unterfallen dem Schutz des § 2 UrhG. Rechte Dritter an den bereitgestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
    4. Beim Erwerb von CDs/DVDs gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen: (a) Mit Kaufpreiszahlung erlangt der Kunde Eigentum an den körperlichen Datenträgern. (b) Im Fall der Kündigung des Abonnements oder beim Einzelbezug von CDs/DVDs gilt das Nutzungsrecht nach Ziffer 7.1 zeitlich unbeschränkt für die jeweils (ggf. zuletzt) gelieferte CD/DVD, wobei die Nutzung der CD/DVD nur auf Grundlage der bei Lieferung der CD/DVD aktuellen Recherchesoftware möglich ist. Aus technischen Gründen kann die Lauffähigkeit der CD/DVD durch technische Maßnahmen zeitlich beschränkt sein und bedarf dann der Verlängerung durch OZG Service. Die Verlängerung erfolgt unentgeltlich. Kommunikationskosten sind vom Kunden zu tragen. (c) Die CD/DVD-Lizenz gestattet ausschließlich den Einsatz am lokalen Arbeitsplatzrechner (Einzelplatzlizenz). Die gleichzeitige Installation und Nutzung des Datenträgers oder der darauf enthaltenen Daten auf mehr als einem Arbeitsplatzrechner sowie im Netzwerk (z.B. LAN, WLAN) ist untersagt und bedarf der gesonderten schriftlichen Einwilligung von OZG Service. (d) Der Kunde ist berechtigt, Sicherungskopien der gelieferten Datenträger und Programme zu erstellen, wenn dies für die Sicherung der künftigen Benutzung der Datenträger bzw. der Programme erforderlich ist.
    5. Soweit ein eBook Bestandteil eines Abonnements ist, gelten ergänzend die jeweils dazugehörige Produktbeschreibung und die nachfolgenden Regelungen: (a) OZG Service stellt dem Kunden das mit dem Abonnement verbundene eBook nach dem Vertragsschluss zum Download zur Verfügung. (b) Der Kunde erlangt mit dem Download des eBooks ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, auf Dritte nicht übertragbares und zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an dem eBook. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten oder dem eBook selbst ist damit nicht verbunden. (c) Der Kunde ist berechtigt, das eBook innerhalb der Laufzeit des Abonnements maximal dreimal herunterzuladen und auf bis zu drei Endgeräte zu speichern. Auf den Endgeräten kann der Kunde das eBook beliebig oft aufrufen. (d) Die Weitergabe des eBooks, von Kopien des eBooks oder von Inhalten des eBooks an Dritte ist nicht zulässig. Ebenso ist der Kunde nicht berechtigt, das eBook, Kopien oder Inhalte des eBooks öffentlich zugänglich zu machen, im Internet oder in andere Netzwerke einzustellen oder es weiter zu verkaufen. (e) Der Kunde ist nicht berechtigt, den Inhalt eines eBooks inhaltlich oder redaktionell zu verändern. Markenzeichen, Urheberrechtsver-merke, digitale Wasserzeichen darf der Kunde nicht entfernen oder verändern. Schutzvorkehrungen gegen Urheberrechtsverletzungen darf der Kunde nicht entfernen oder umgehen. (f) OZG Service ist berechtigt, die Möglichkeit zum erneuten Download des eBooks nach 7.4 (c) zu sperren, soweit OZG Service Kenntnis davon erlangt, dass der Kunde gegen die vorstehenden Bedingungen verstößt.
  8. Nutzungsrechte bei Testabonnement

    1. Bei der Nutzung der Online-Dienste im Rahmen eines Testabonnements erwirbt der Kunde für sich sowie im Umfang seiner Bestellung und der individualvertraglichen Vereinbarung betreffend das Testabonnement ggf. auch für weitere Nutzungsberechtigte das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, auf Dritte nicht übertragbare und auf die Laufzeit des Testabonnements befristete Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten der Online-Dienste. Das Nutzungsrecht gestattet den Zugriff auf die entsprechenden Online-Dienste und die Recherche darin, das Herunterladen und den Ausdruck von einzelnen Arbeits- und Rechercheergebnissen sowie die Übernahme einzelner Arbeits- und Rechercheergebnisse oder von Teilen hiervon in Dokumente des Kunden. Ein Erwerb von sonstigen Rechten an den Inhalten ist damit nicht verbunden. Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an den Inhalten und ergänzenden Dokumentationen bleiben vorbehalten.
    2. Jede hierüber hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen und bedarf der vorherigen gesonderten schriftlichen Einwilligung durch OZG Service. Die Regelungen in 7.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten entsprechend. OZG Service behält sich das Recht der fristlosen Kündigung eines Testabonnements mit sofortiger Wirkung im Fall einer unberechtigten Nutzung ausdrücklich vor.
    3. Bei Verstoß des Kunden bzw. eines Nutzungsberechtigten gegen die vorstehenden Nutzungsbedingungen ist OZG Service berechtigt, den Zugang des Kunden bzw. des betreffenden Nutzungsberechtigten zu den Produkten zu sperren.
  9. Mängelansprüche und Haftung

    1. OZG Service wird für die Aktualität und Pflege der Inhalte der Produkte die übliche, den Anforderungen eines Dienstleisters entsprechende Sorgfalt aufwenden, wobei OZG Service auch auf die Zulieferung der Daten von Dritten angewiesen ist. OZG Service übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der mit den Produkten zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl, insbesondere bei sach- und rechtsgebietsbezogenen Zusammenstellungen, soweit diese auf Zulieferungen Dritter beruhen. Der Kunde ist gehalten, die Inhalte einer ihrem Verwendungszweck entsprechenden Plausibilitätskontrolle zu unterziehen.
    2. Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von OZG Service, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden, die unter eine von OZG Service gewährte Garantie, Zusicherung oder ein von OZG Service übernommenes Beschaffungsrisiko fallen, haftet OZG Service nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt. Für nicht unter Satz 1 fallende Schäden haftet OZG Service bei leichter Fahrlässigkeit nur auf Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden und nur, soweit eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch OZG Service, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist. Eine verschuldensunabhängige Haftung von OZG Service für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Hs. 1 BGB wird ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Es obliegt dem Kunden auftretende Mängel, Störungen oder Schäden OZG Service unverzüglich anzuzeigen.
    3. OZG Service haftet nicht für Schäden, die auf Ursachen beruhen, die nicht im Verantwortungsbereich von OZG Service liegen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich von OZG Service unterliegen.
  10. Datenschutz

    Die Bestimmungen zum Datenschutz beim Betrieb des Webportals von OZG Service ergeben sich aus der jeweils geltenden Fassung der Datenschutzhinweise, abrufbar unter Datenschutzhinweise. Im Übrigen erfolgen Informationen zu etwaigen Datenerhebungen oder Datenverarbeitungsvorgängen durch OZG Service im Wege gesonderter Erklärungen.

  11. Widerrufsrecht für Verbraucher

    1. OZG Service räumt den Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen ein. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
    2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei (a) Verträgen zur Lieferung von Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; (b) Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; (c) Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

      Widerrufsbelehrung

      A. Widerrufsrecht bei Verträgen über die Lieferung von Waren

      Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, • die letzte Ware in Besitz genommen hat, wenn der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Waren getrennt geliefert werden, • die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat, wenn die Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, • die erste Ware in Besitz genommen hat, wenn der Vertrag auf die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum gerichtet ist, oder • die Ware(n) in Besitz genommen hat, wenn keiner der Fälle a) – c) einschlägig ist. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde OZG Service mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief, Telefax oder E Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das (unter D.) beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Folgen des Widerrufs Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat OZG Service ihm alle Zahlungen, die OZG Service von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von OZG Service angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei OZG Service eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet OZG Service dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. OZG Service kann die Rückzahlung verweigern, bis OZG Service die Ware(n) wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware(n) zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Ware(n) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er OZG Service über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an OZG Service zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware(n). Falls die Ware(n) aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden kann bzw. können, holt OZG Service diese auf Kosten von OZG Service ab. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware(n) nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware bzw. den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware(n) nicht notwendig war.

      B. Widerrufsrecht bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte

      Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde OZG Service mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief, Telefax oder E Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das (unter D.) beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Folgen des Widerrufs Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat OZG Service ihm alle Zahlungen, die OZG Service von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von OZG Service angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei OZG Service eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet OZG Service dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

      C. Widerrufsrecht bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen

      Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde OZG Service mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief, Telefax oder E Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das (unter D.) beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Folgen des Widerrufs Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat OZG Service ihm alle Zahlungen, die OZG Service von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von OZG Service angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei OZG Service eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet OZG Service dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistung(en) während der Widerrufsfrist beginnen soll(en), so hat der Kunde OZG Service einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde OZG Service von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistung(en) im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung(en) entspricht. Dieser Anspruch besteht nur dann, wenn der Kunde das Verlangen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail, Computerfax, CD, DVD oder USB-Stick) übermittelt hat. Das Widerrufsrecht erlischt vollständig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt wurde, bevor die Widerrufsfrist endet und der Kunde seine Kenntnisnahme vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat.

      D. Der Kunde kann zur Ausübung seiner Widerrufsrechte nach A. bis C. das folgende Formular verwenden:

      Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An OZG Service GmbH Mergenthalerallee 45-47 65760 Eschborn Tel.: +49 (06196) E-Mail: info@ozgservice.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung()/die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte(*): _____

      Bestellt am ()/erhalten am ():

      Name des/der Kunden:

      Anschrift des/der Kunden:

      Unterschrift des/der Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier):

      Datum ____ (*) Unzutreffendes streichen.

  12. Informationen für Verbraucher nach dem VSBG und der VO (EU) 524/2013

    Als Anbieter von Online-Dienstleistungsverträgen sind wir verpflichtet, Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese Plattform erreichen Sie unter: https://webgate.ec.europa.eu/odr. OZG Service GmbH ist grundsätzlich bereit, aber nicht dazu verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“

  13. Schlussbestimmungen

    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen, finden keine Anwendung. Sofern von diesen AGB Abschriften in anderen Sprachen als deutsch gefertigt worden sein sollten, ist einzig die deutsche Fassung für OZG Service und den Kunden verbindlich.
    2. Mündliche Nebenabreden und Ergänzungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen nicht. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform. Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch E-Mail und Fax gewahrt.
    3. Erfüllungsort ist Frankfurt am Main. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen OZG Service GmbH und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis ist Frankfurt am Main, sofern der Vertragspartner Kaufmann, eine OZG Service eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
    4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
    5. Der Kunde erklärt sich mit den vorstehenden Bedingungen einverstanden und verpflichtet sich, die weiteren Nutzungsberechtigten hiervon vor der erstmaligen Inanspruchnahme der von OZG Service GmbH zu erbringenden Leistungen zu informieren, sie auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie eventuelle Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in angemessener Weise hinzuweisen, und stellt sicher, dass die Nutzungsberechtigten die vorstehenden Bedingungen einhalten.

Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig

Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend kurz „Daten“) innerhalb unseres Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte sowie externen Onlinepräsenzen, wie z.B. unser Social Media Profile auf (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Onlineangebot“). Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Verarbeitung“ oder „Verantwortlicher“ verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Arten der verarbeiteten Daten:

  • Bestandsdaten (z.B., Namen, Adressen).
  • Kontaktdaten (z.B., E-Mail, Telefonnummern).
  • Inhaltsdaten (z.B., Texteingaben, Fotografien, Videos).
  • Nutzungsdaten (z.B., besuchte Webseiten, Interesse an Inhalten, Zugriffszeiten).
  • Meta-/Kommunikationsdaten (z.B., Geräte-Informationen, IP-Adressen).

Kategorien betroffener Personen

Besucher und Nutzer des Onlineangebotes (Nachfolgend bezeichnen wir die betroffenen Personen zusammenfassend auch als „Nutzer“).

Zweck der Verarbeitung

  • Zurverfügungstellung des Onlineangebotes, seiner Funktionen und Inhalte.
  • Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit Nutzern.
  • Sicherheitsmaßnahmen.
  • Reichweitenmessung/Marketing

Verwendete Begrifflichkeiten

„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung (z.B. Cookie) oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

„Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Der Begriff reicht weit und umfasst praktisch jeden Umgang mit Daten.

„Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

„Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

Als „Verantwortlicher“ wird die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, bezeichnet.

„Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

Maßgebliche Rechtsgrundlagen

Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit. Sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, gilt Folgendes: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Sicherheitsmaßnahmen

Wir treffen nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.

Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 DSGVO).

Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten

Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Sie eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern, etc.).

Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.

Übermittlungen in Drittländer

Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch das „Privacy Shield“) oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „Standardvertragsklauseln“).

Rechte der betroffenen Personen

Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO.

Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen. Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.

Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.

Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Widerspruchsrecht

Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.

Cookies und Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

Als „Cookies“ werden kleine Dateien bezeichnet, die auf Rechnern der Nutzer gespeichert werden. Innerhalb der Cookies können unterschiedliche Angaben gespeichert werden. Ein Cookie dient primär dazu, die Angaben zu einem Nutzer (bzw. dem Gerät auf dem das Cookie gespeichert ist) während oder auch nach seinem Besuch innerhalb eines Onlineangebotes zu speichern. Als temporäre Cookies, bzw. „Session-Cookies“ oder „transiente Cookies“, werden Cookies bezeichnet, die gelöscht werden, nachdem ein Nutzer ein Onlineangebot verlässt und seinen Browser schließt. In einem solchen Cookie kann z.B. der Inhalt eines Warenkorbs in einem Onlineshop oder ein Login-Status gespeichert werden. Als „permanent“ oder „persistent“ werden Cookies bezeichnet, die auch nach dem Schließen des Browsers gespeichert bleiben. So kann z.B. der Login-Status gespeichert werden, wenn die Nutzer diese nach mehreren Tagen aufsuchen. Ebenso können in einem solchen Cookie die Interessen der Nutzer gespeichert werden, die für Reichweitenmessung oder Marketingzwecke verwendet werden. Als „Third-Party-Cookie“ werden Cookies bezeichnet, die von anderen Anbietern als dem Verantwortlichen, der das Onlineangebot betreibt, angeboten werden (andernfalls, wenn es nur dessen Cookies sind spricht man von „First-Party Cookies“).

Wir können temporäre und permanente Cookies einsetzen und klären hierüber im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf.

Falls die Nutzer nicht möchten, dass Cookies auf ihrem Rechner gespeichert werden, werden sie gebeten die entsprechende Option in den Systemeinstellungen ihres Browsers zu deaktivieren. Gespeicherte Cookies können in den Systemeinstellungen des Browsers gelöscht werden. Der Ausschluss von Cookies kann zu Funktionseinschränkungen dieses Onlineangebotes führen.

Ein genereller Widerspruch gegen den Einsatz der zu Zwecken des Onlinemarketing eingesetzten Cookies kann bei einer Vielzahl der Dienste, vor allem im Fall des Trackings, über die US-amerikanische Seite oder die EU-Seite erklärt werden. Des Weiteren kann die Speicherung von Cookies mittels deren Abschaltung in den Einstellungen des Browsers erreicht werden. Bitte beachten Sie, dass dann gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieses Onlineangebotes genutzt werden können.

Löschung von Daten

Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.

Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).

Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

Geschäftsbezogene Verarbeitung

Zusätzlich verarbeiten wir:
  • Vertragsdaten (z.B., Vertragsgegenstand, Laufzeit, Kundenkategorie).
  • Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie)

von unseren Kunden, Interessenten und Geschäftspartner zwecks Erbringung vertraglicher Leistungen, Service und Kundenpflege, Marketing, Werbung und Marktforschung.

Agenturdienstleistungen

Wir verarbeiten die Daten unserer Kunden im Rahmen unserer vertraglichen Leistungen zu denen konzeptionelle und strategische Beratung, Kampagnenplanung, Software- und Designentwicklung/-beratung oder Pflege, Umsetzung von Kampagnen und Prozessen/ Handling, Serveradministration, Datenanalyse/ Beratungsleistungen und Schulungsleistungen gehören.

Hierbei verarbeiten wir Bestandsdaten (z.B., Kundenstammdaten, wie Namen oder Adressen), Kontaktdaten (z.B., E-Mail, Telefonnummern), Inhaltsdaten (z.B., Texteingaben, Fotografien, Videos), Vertragsdaten (z.B., Vertragsgegenstand, Laufzeit), Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie), Nutzungs- und Metadaten (z.B. im Rahmen der Auswertung und Erfolgsmessung von Marketingmaßnahmen). Besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten wir grundsätzlich nicht, außer wenn diese Bestandteile einer beauftragten Verarbeitung sind. Zu den Betroffenen gehören unsere Kunden, Interessenten sowie deren Kunden, Nutzer, Websitebesucher oder Mitarbeiter sowie Dritte. Der Zweck der Verarbeitung besteht in der Erbringung von Vertragsleistungen, Abrechnung und unserem Kundenservice. Die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung ergeben sich aus Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (vertragliche Leistungen), Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Analyse, Statistik, Optimierung, Sicherheitsmaßnahmen). Wir verarbeiten Daten, die zur Begründung und Erfüllung der vertraglichen Leistungen erforderlich sind und weisen auf die Erforderlichkeit ihrer Angabe hin. Eine Offenlegung an Externe erfolgt nur, wenn sie im Rahmen eines Auftrags erforderlich ist. Bei der Verarbeitung der uns im Rahmen eines Auftrags überlassenen Daten handeln wir entsprechend den Weisungen der Auftraggeber sowie der gesetzlichen Vorgaben einer Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO und verarbeiten die Daten zu keinen anderen, als den auftragsgemäßen Zwecken.

Wir löschen die Daten nach Ablauf gesetzlicher Gewährleistungs- und vergleichbarer Pflichten. die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Fall der gesetzlichen Archivierungspflichten erfolgt die Löschung nach deren Ablauf (6 J, gem. § 257 Abs. 1 HGB, 10 J, gem. § 147 Abs. 1 AO). Im Fall von Daten, die uns gegenüber im Rahmen eines Auftrags durch den Auftraggeber offengelegt wurden, löschen wir die Daten entsprechend den Vorgaben des Auftrags, grundsätzlich nach Ende des Auftrags.

Vertragliche Leistungen

Wir verarbeiten die Daten unserer Vertragspartner und Interessenten sowie anderer Auftraggeber, Kunden, Mandanten, Klienten oder Vertragspartner (einheitlich bezeichnet als „Vertragspartner“) entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, um ihnen gegenüber unsere vertraglichen oder vorvertraglichen Leistungen zu erbringen. Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung, bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis.

Zu den verarbeiteten Daten gehören die Stammdaten unserer Vertragspartner (z.B., Namen und Adressen), Kontaktdaten (z.B. E-Mailadressen und Telefonnummern) sowie Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, Vertragsinhalte, vertragliche Kommunikation, Namen von Kontaktpersonen) und Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindungen, Zahlungshistorie).

Besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten wir grundsätzlich nicht, außer wenn diese Bestandteile einer beauftragten oder vertragsgemäßen Verarbeitung sind.

Wir verarbeiten Daten, die zur Begründung und Erfüllung der vertraglichen Leistungen erforderlich sind und weisen auf die Erforderlichkeit ihrer Angabe, sofern diese für die Vertragspartner nicht evident ist, hin. Eine Offenlegung an externe Personen oder Unternehmen erfolgt nur, wenn sie im Rahmen eines Vertrags erforderlich ist. Bei der Verarbeitung der uns im Rahmen eines Auftrags überlassenen Daten, handeln wir entsprechend den Weisungen der Auftraggeber sowie der gesetzlichen Vorgaben.

Im Rahmen der Inanspruchnahme unserer Onlinedienste, können wir die IP-Adresse und den Zeitpunkt der jeweiligen Nutzerhandlung speichern. Die Speicherung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, als auch der Interessen der Nutzer am Schutz vor Missbrauch und sonstiger unbefugter Nutzung. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, außer sie ist zur Verfolgung unserer Ansprüche gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO erforderlich oder es besteht hierzu eine gesetzliche Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO.

Die Löschung der Daten erfolgt, wenn die Daten zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Fürsorgepflichten sowie für den Umgang mit etwaigen Gewährleistungs- und vergleichbaren Pflichten nicht mehr erforderlich sind, wobei die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten alle drei Jahre überprüft wird; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

Administration, Finanzbuchhaltung, Büroorganisation, Kontaktverwaltung

Wir verarbeiten Daten im Rahmen von Verwaltungsaufgaben sowie Organisation unseres Betriebs, Finanzbuchhaltung und Befolgung der gesetzlichen Pflichten, wie z.B. der Archivierung. Hierbei verarbeiten wir dieselben Daten, die wir im Rahmen der Erbringung unserer vertraglichen Leistungen verarbeiten. Die Verarbeitungsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO, Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO. Von der Verarbeitung sind Kunden, Interessenten, Geschäftspartner und Websitebesucher betroffen. Der Zweck und unser Interesse an der Verarbeitung liegt in der Administration, Finanzbuchhaltung, Büroorganisation, Archivierung von Daten, also Aufgaben die der Aufrechterhaltung unserer Geschäftstätigkeiten, Wahrnehmung unserer Aufgaben und Erbringung unserer Leistungen dienen. Die Löschung der Daten im Hinblick auf vertragliche Leistungen und die vertragliche Kommunikation entspricht den, bei diesen Verarbeitungstätigkeiten genannten Angaben.

Wir offenbaren oder übermitteln hierbei Daten an die Finanzverwaltung, Berater, wie z.B., Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer sowie weitere Gebührenstellen und Zahlungsdienstleister.

Ferner speichern wir auf Grundlage unserer betriebswirtschaftlichen Interessen Angaben zu Lieferanten, Veranstaltern und sonstigen Geschäftspartnern, z.B. zwecks späterer Kontaktaufnahme. Diese mehrheitlich unternehmensbezogenen Daten, speichern wir grundsätzlich dauerhaft.

Betriebswirtschaftliche Analysen und Marktforschung

Um unser Geschäft wirtschaftlich betreiben, Markttendenzen, Wünsche der Vertragspartner und Nutzer erkennen zu können, analysieren wir die uns vorliegenden Daten zu Geschäftsvorgängen, Verträgen, Anfragen, etc. Wir verarbeiten dabei Bestandsdaten, Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Zahlungsdaten, Nutzungsdaten, Metadaten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO, wobei zu den betroffenen Personen Vertragspartner, Interessenten, Kunden, Besucher und Nutzer unseres Onlineangebotes gehören.

Die Analysen erfolgen zum Zweck betriebswirtschaftlicher Auswertungen, des Marketings und der Marktforschung. Dabei können wir die Profile der registrierten Nutzer mit Angaben, z.B. zu deren in Anspruch genommenen Leistungen, berücksichtigen. Die Analysen dienen uns zur Steigerung der Nutzerfreundlichkeit, der Optimierung unseres Angebotes und der Betriebswirtschaftlichkeit. Die Analysen dienen alleine uns und werden nicht extern offenbart, sofern es sich nicht um anonyme Analysen mit zusammengefassten Werten handelt.

Sofern diese Analysen oder Profile personenbezogen sind, werden sie mit Kündigung der Nutzer gelöscht oder anonymisiert, sonst nach zwei Jahren ab Vertragsschluss. Im Übrigen werden die gesamtbetriebswirtschaftlichen Analysen und allgemeine Tendenzbestimmungen nach Möglichkeit anonym erstellt.

Datenschutzhinweise im Bewerbungsverfahren

Wir verarbeiten die Bewerberdaten nur zum Zweck und im Rahmen des Bewerbungsverfahrens im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben. Die Verarbeitung der Bewerberdaten erfolgt zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen des Bewerbungsverfahrens im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO sofern die Datenverarbeitung z.B. im Rahmen von rechtlichen Verfahren für uns erforderlich wird (in Deutschland gilt zusätzlich § 26 BDSG).

Das Bewerbungsverfahren setzt voraus, dass Bewerber uns die Bewerberdaten mitteilen. Die notwendigen Bewerberdaten sind, sofern wir ein Onlineformular anbieten gekennzeichnet, ergeben sich sonst aus den Stellenbeschreibungen und grundsätzlich gehören dazu die Angaben zur Person, Post- und Kontaktadressen und die zur Bewerbung gehörenden Unterlagen, wie Anschreiben, Lebenslauf und die Zeugnisse. Daneben können uns Bewerber freiwillig zusätzliche Informationen mitteilen.

Mit der Übermittlung der Bewerbung an uns, erklären sich die Bewerber mit der Verarbeitung ihrer Daten zu Zwecken des Bewerbungsverfahrens entsprechend der in dieser Datenschutzerklärung dargelegten Art und Umfang einverstanden.

Soweit im Rahmen des Bewerbungsverfahrens freiwillig besondere Kategorien von personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO mitgeteilt werden, erfolgt deren Verarbeitung zusätzlich nach Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO (z.B. Gesundheitsdaten, wie z.B. Schwerbehinderteneigenschaft oder ethnische Herkunft). Soweit im Rahmen des Bewerbungsverfahrens besondere Kategorien von personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO bei Bewerbern angefragt werden, erfolgt deren Verarbeitung zusätzlich nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO (z.B. Gesundheitsdaten, wenn diese für die Berufsausübung erforderlich sind).

Sofern zur Verfügung gestellt, können uns Bewerber ihre Bewerbungen mittels eines Onlineformulars auf unserer Website übermitteln. Die Daten werden entsprechend dem Stand der Technik verschlüsselt an uns übertragen.

Ferner können Bewerber uns ihre Bewerbungen via E-Mail übermitteln. Hierbei bitten wir jedoch zu beachten, dass E-Mails grundsätzlich nicht verschlüsselt versendet werden und die Bewerber selbst für die Verschlüsselung sorgen müssen. Wir können daher für den Übertragungsweg der Bewerbung zwischen dem Absender und dem Empfang auf unserem Server keine Verantwortung übernehmen und empfehlen daher eher ein Online-Formular oder den postalischen Versand zu nutzen. Denn statt der Bewerbung über das Online-Formular und E-Mail, steht den Bewerbern weiterhin die Möglichkeit zur Verfügung, uns die Bewerbung auf dem Postweg zuzusenden.

Die von den Bewerbern zur Verfügung gestellten Daten, können im Fall einer erfolgreichen Bewerbung für die Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses von uns weiterverarbeitet werden. Andernfalls, sofern die Bewerbung auf ein Stellenangebot nicht erfolgreich ist, werden die Daten der Bewerber gelöscht. Die Daten der Bewerber werden ebenfalls gelöscht, wenn eine Bewerbung zurückgezogen wird, wozu die Bewerber jederzeit berechtigt sind.

Die Löschung erfolgt, vorbehaltlich eines berechtigten Widerrufs der Bewerber, nach dem Ablauf eines Zeitraums von sechs Monaten, damit wir etwaige Anschlussfragen zu der Bewerbung beantworten und unseren Nachweispflichten aus dem Gleichbehandlungsgesetz genügen können. Rechnungen über etwaige Reisekostenerstattung werden entsprechend den steuerrechtlichen Vorgaben archiviert.

Talent-Pool

Im Rahmen der Bewerbung bieten wir den Bewerbern die Möglichkeit an, in unseren „Talent-Pool“ für einen Zeitraum von zwei Jahren auf Grundlage einer Einwilligung im Sinne der Art. 6 Abs. 1 lit. b. und Art. 7 DSGVO aufgenommen zu werden.

Die Bewerbungsunterlagen im Talent-Pool werden alleine im Rahmen von künftigen Stellenausschreibungen und der Beschäftigtensuche verarbeitet und werden spätestens nach Ablauf der Frist vernichtet. Die Bewerber werden darüber belehrt, dass deren Einwilligung in die Aufnahme in den Talent-Pool freiwillig ist, keinen Einfluss auf das aktuelle Bewerbungsverfahren hat und sie diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen sowie Widerspruch im Sinne des Art. 21 DSGVO erklären können.

Kontaktaufnahme

Bei der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder via sozialer Medien) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b. (im Rahmen vertraglicher-/vorvertraglicher Beziehungen), Art. 6 Abs. 1 lit. f. (andere Anfragen) DSGVO verarbeitet.. Die Angaben der Nutzer können in einem Customer-Relationship-Management System ("CRM System") oder vergleichbarer Anfragenorganisation gespeichert werden.

Wir löschen die Anfragen, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Wir überprüfen die Erforderlichkeit alle zwei Jahre; Ferner gelten die gesetzlichen Archivierungspflichten.

Hosting und E-Mail-Versand

Die von uns in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, E-Mail-Versand, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen, die wir zum Zwecke des Betriebs dieses Onlineangebotes einsetzen.

Hierbei verarbeiten wir, bzw. unser Hostinganbieter Bestandsdaten, Kontaktdaten, Inhaltsdaten, Vertragsdaten, Nutzungsdaten, Meta- und Kommunikationsdaten von Kunden, Interessenten und Besuchern dieses Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effizienten und sicheren Zurverfügungstellung dieses Onlineangebotes gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. Art. 28 DSGVO (Abschluss Auftragsverarbeitungsvertrag).

Erhebung von Zugriffsdaten und Logfiles

Wir, bzw. unser Hostinganbieter, erhebt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO Daten über jeden Zugriff auf den Server, auf dem sich dieser Dienst befindet (sogenannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfragende Provider.

Logfile-Informationen werden aus Sicherheitsgründen (z.B. zur Aufklärung von Missbrauchs- oder Betrugshandlungen) für die Dauer von maximal 7 Tagen gespeichert und danach gelöscht. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.

Google Analytics

Wir setzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google LLC („Google“) ein. Google verwendet Cookies. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Benutzung des Onlineangebotes durch die Nutzer werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

Google ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten.

Google wird diese Informationen in unserem Auftrag benutzen, um die Nutzung unseres Onlineangebotes durch die Nutzer auszuwerten, um Reports über die Aktivitäten innerhalb dieses Onlineangebotes zusammenzustellen und um weitere, mit der Nutzung dieses Onlineangebotes und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen, uns gegenüber zu erbringen. Dabei können aus den verarbeiteten Daten pseudonyme Nutzungsprofile der Nutzer erstellt werden.

Wir setzen Google Analytics nur mit aktivierter IP-Anonymisierung ein. Das bedeutet, die IP-Adresse der Nutzer wird von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt.

Die von dem Browser des Nutzers übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die Nutzer können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung ihrer Browser-Software verhindern; die Nutzer können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf ihre Nutzung des Onlineangebotes bezogenen Daten an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter folgendem Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren.

Weitere Informationen zur Datennutzung durch Google, Einstellungs- und Widerspruchsmöglichkeiten, erfahren Sie in der Datenschutzerklärung von Google sowie in den Einstellungen für die Darstellung von Werbeeinblendungen durch Google.

Die personenbezogenen Daten der Nutzer werden nach 14 Monaten gelöscht oder anonymisiert.

Zielgruppenbildung mit Google Analytics

Wir setzen Google Analytics ein, um die durch innerhalb von Werbediensten Googles und seiner Partner geschalteten Anzeigen, nur solchen Nutzern anzuzeigen, die auch ein Interesse an unserem Onlineangebot gezeigt haben oder die bestimmte Merkmale (z.B. Interessen an bestimmten Themen oder Produkten, die anhand der besuchten Webseiten bestimmt werden) aufweisen, die wir an Google übermitteln (sog. „Remarketing-“, bzw. „Google-Analytics-Audiences“). Mit Hilfe der Remarketing Audiences möchten wir auch sicherstellen, dass unsere Anzeigen dem potentiellen Interesse der Nutzer entsprechen.

Onlinepräsenzen in sozialen Medien

Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen, um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können.

Wir weisen darauf hin, dass dabei Daten der Nutzer außerhalb des Raumes der Europäischen Union verarbeitet werden können. Hierdurch können sich für die Nutzer Risiken ergeben, weil so z.B. die Durchsetzung der Rechte der Nutzer erschwert werden könnte. Im Hinblick auf US-Anbieter die unter dem Privacy-Shield zertifiziert sind, weisen wir darauf hin, dass sie sich damit verpflichten, die Datenschutzstandards der EU einzuhalten.

Ferner werden die Daten der Nutzer im Regelfall für Marktforschungs- und Werbezwecke verarbeitet. So können z.B. aus dem Nutzungsverhalten und sich daraus ergebenden Interessen der Nutzer Nutzungsprofile erstellt werden. Die Nutzungsprofile können wiederum verwendet werden, um z.B. Werbeanzeigen innerhalb und außerhalb der Plattformen zu schalten, die mutmaßlich den Interessen der Nutzer entsprechen. Zu diesen Zwecken werden im Regelfall Cookies auf den Rechnern der Nutzer gespeichert, in denen das Nutzungsverhalten und die Interessen der Nutzer gespeichert werden. Ferner können in den Nutzungsprofilen auch Daten unabhängig der von den Nutzern verwendeten Geräte gespeichert werden (insbesondere wenn die Nutzer Mitglieder der jeweiligen Plattformen sind und bei diesen eingeloggt sind).

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effektiven Information der Nutzer und Kommunikation mit den Nutzern gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO. Falls die Nutzer von den jeweiligen Anbietern um eine Einwilligung in die Datenverarbeitung gebeten werden (d.h. ihr Einverständnis z.B. über das Anhaken eines Kontrollkästchens oder Bestätigung einer Schaltfläche erklären) ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. a., Art. 7 DSGVO.

Für eine detaillierte Darstellung der jeweiligen Verarbeitungen und der Widerspruchsmöglichkeiten (Opt-Out), verweisen wir auf die nachfolgend verlinkten Angaben der Anbieter.

Auch im Fall von Auskunftsanfragen und der Geltendmachung von Nutzerrechten, weisen wir darauf hin, dass diese am effektivsten bei den Anbietern geltend gemacht werden können. Nur die Anbieter haben jeweils Zugriff auf die Daten der Nutzer und können direkt entsprechende Maßnahmen ergreifen und Auskünfte geben. Sollten Sie dennoch Hilfe benötigen, dann können Sie sich an uns wenden.

Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter

Wir setzen innerhalb unseres Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Inhalts- oder Serviceangebote von Drittanbietern ein, um deren Inhalte und Services, wie z.B. Videos oder Schriftarten einzubinden (nachfolgend einheitlich bezeichnet als “Inhalte”).

Dies setzt immer voraus, dass die Drittanbieter dieser Inhalte, die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen, da sie ohne die IP-Adresse die Inhalte nicht an deren Browser senden könnten. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Wir bemühen uns nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Drittanbieter können ferner so genannte Pixel-Tags (unsichtbare Grafiken, auch als "Web Beacons" bezeichnet) für statistische oder Marketingzwecke verwenden. Durch die "Pixel-Tags" können Informationen, wie der Besucherverkehr auf den Seiten dieser Website ausgewertet werden. Die pseudonymen Informationen können ferner in Cookies auf dem Gerät der Nutzer gespeichert werden und unter anderem technische Informationen zum Browser und Betriebssystem, verweisende Webseiten, Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nutzung unseres Onlineangebotes enthalten, als auch mit solchen Informationen aus anderen Quellen verbunden werden.

Google Maps

Wir binden die Landkarten des Dienstes “Google Maps” des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ein. Zu den verarbeiteten Daten können insbesondere IP-Adressen und Standortdaten der Nutzer gehören, die jedoch nicht ohne deren Einwilligung (im Regelfall im Rahmen der Einstellungen ihrer Mobilgeräte vollzogen), erhoben werden. Die Daten können in den USA verarbeitet werden. Datenschutzerklärung, Opt-Out.

OpenStreetMap

Wir binden die Landkarten des Dienstes "OpenStreetMap" ein, die auf Grundlage der Open Data Commons Open Database Lizenz (ODbL) durch die OpenStreetMap Foundation (OSMF) angeboten werden. Datenschutzerklärung.

Nach unserer Kenntnis werden die Daten der Nutzer durch OpenStreetMap ausschließlich zu Zwecken der Darstellung der Kartenfunktionen und Zwischenspeicherung der gewählten Einstellungen verwendet. Zu diesen Daten können insbesondere IP-Adressen und Standortdaten der Nutzer gehören, die jedoch nicht ohne deren Einwilligung (im Regelfall im Rahmen der Einstellungen ihrer Mobilgeräte vollzogen), erhoben werden.

Die Daten können in den USA verarbeitet werden. Weitere Informationen können Sie der Datenschutzerklärung von OpenStreetMap entnehmen.

Xing

Innerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte des Dienstes Xing, angeboten durch die XING AG, Dammtorstraße 29-32, 20354 Hamburg, Deutschland, eingebunden werden. Hierzu können z.B. Inhalte wie Bilder, Videos oder Texte und Schaltflächen gehören, mit denen Nutzer Inhalte dieses Onlineangebotes innerhalb von Xing teilen können. Sofern die Nutzer Mitglieder der Plattform Xing sind, kann Xing den Aufruf der o.g. Inhalte und Funktionen den dortigen Profilen der Nutzer zuordnen. Datenschutzerklärung von Xing.

LinkedIn

Innerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte des Dienstes LinkedIn, angeboten durch die LinkedIn Ireland Unlimited Company Wilton Place, Dublin 2, Irland, eingebunden werden. Hierzu können z.B. Inhalte wie Bilder, Videos oder Texte und Schaltflächen gehören, mit denen Nutzer Inhalte dieses Onlineangebotes innerhalb von LinkedIn teilen können. Sofern die Nutzer Mitglieder der Plattform LinkedIn sind, kann LinkedIn den Aufruf der o.g. Inhalte und Funktionen den dortigen Profilen der Nutzer zuordnen. Datenschutzerklärung von [LinkedIn](https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy](https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy). LinkedIn ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten. Datenschutzerklärung, Opt-Out.

Erstellt mit Datenschutz-Generator.de von RA Dr. Thomas Schwenke